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| SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12 ER |
Zitiervorschläge
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - S 11 AS 1602/12 ER (https://dejure.org/2012,40159)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 11 SGB 2, § 19 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung einer Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber als Einkommen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2007 - L 8 B 229/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Spesenzahlung …
Auszug aus SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Die teilweise zu diesem Zweck gezahlte km-Pauschale ist deshalb als so genannter "durchlaufender Posten" anzusehen (vgl. zu diesem Begriff auch Beschluss des LSG M.-V. Vorpommern vom 29.06.2007, Az.: L 8 B 229/06). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG -), ist von diesem Grundsatz jedoch dann abzuweichen, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare später nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre [vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 - BVerfGE 79, 69 ff., (74) m.w.N.]. - LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 180/07
Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im Falle einer Anrechnung von den nach § …
Auszug aus SG Neubrandenburg, 11.10.2012 - S 11 AS 1602/12
Denn diese Regelung könnte sicherstellen, dass die Verwaltung arbeitsfähig bleibt und nicht in einer unbeherrschbaren Vielzahl von Fällen mit unverhältnismäßig großem Aufwand jeweils die tatsächlich entstandenen berufsbedingten Kosten feststellen muss (vgl. auch zur weiteren Begründung das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10.08.2007, Az.: L 7 AS 180/07).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13
Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
Der Anteil für Durchsichten stand dem Kläger zur freien Verfügung, da er selbst entscheiden konnte, ob, wann und in welchem Umfang er die Mittel zu diesem Zweck überhaupt einsetzte (vgl. auch SG Neubrandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - S 11 AS 1602/12 ER - in juris Rn. 22).